Rechtsprechung
| BPatG, 21.05.2002 - 14 W (pat) 49/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.10.1990 - X ZB 18/88
Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch
Auszug aus BPatG, 21.05.2002 - 14 W (pat) 49/00
Durch ihre Aufnahme in den Patentanspruch als Negativmerkmal wird daher lediglich eine weiter gefaßte Lehre auf eine engere Lehre eingeschränkt (vgl BGH GRUR 1991 307, 308 li Sp a) - Bodenwalze). - BGH, 11.07.1985 - X ZB 26/84
"borhaltige Stähle"; Stand der Technik
Auszug aus BPatG, 21.05.2002 - 14 W (pat) 49/00
Auch die in den Anspruch aufgenommene Ausnahmebestimmung "daß die Sulfosuccinate nicht zusammen mit Alkylsacchariden oder Sulfonaten einer ungesättigten Fettsäure mit 12 bis 24 Kohlenstoffatomen und 1 bis 6 C - Doppelbindungen eingesetzt werden" ist zulässig und erforderlich, weil eine vorbeschriebene Lehre im Bereich der beanspruchten Lehre liegen würde (BGH GRUR 1986 163, 164 re Sp - Borhaltige Stähle). - BGH, 26.01.1988 - X ZB 18/86
Neuheit einer chemischen Verbindung
Auszug aus BPatG, 21.05.2002 - 14 W (pat) 49/00
Eine Verbindung gilt jedoch dann als vorbeschrieben, wenn der Fachmann - hier ein Diplom-Chemiker mit Hochschulausbildung und langjähriger Erfahrung auf dem Gebiet der Entwicklung kosmetischer Zubereitungen - durch die Angaben in einer Vorveröffentlichung ohne weiteres in die Lage versetzt wird, die diese chemische Verbindung betreffende Erfindung auszuführen, dh den betreffenden Stoff in die Hand zu bekommen (vgl Busse PatG 5. Aufl 1999 § 3 Rdn 141 sowie BGH GRUR 1988 S 447, 449 li Sp - Fluoran).